Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Februar 2018 · 12. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Linke stehe auch ich frühmorgens regelmäßig vor dem Jobcenter, um Kaffee auszuschenken und um mit Hartz-IV-Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Frühmorgens vor dem Jobcenter sind der Druck, dem sich diese Menschen ausgeliefert fühlen, und der Frust allgegenwärtig. Die ei
2. Rede · Michael Gerdes · SPD
Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun ein Professor geredet hat, redet jetzt ein Bergmann zu Ihnen, ein Kind des Ruhrgebiets. Der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt für uns Arbeitsmarktpolitiker wohl die schwerste Aufgabe überhaupt: Was hilft Menschen,
3. Rede · Jörg Schneider · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Wer in diesem Land arbeitslos wird, dem hilft diese Gesellschaft. Aber dann hat diese Gesellschaft auch einen Anspruch darauf, dass er, wenn sich für denjenigen eine Möglichkeit bietet, von eigener Hände Arbeit zu leben, diese Chance
4. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt seit Jahren einen gewissen Mythos in Deutschland, nämlich den selbsterschaffenen Mythos der AfD, sie sei die Partei der kleinen Leute. Ich finde, Sie haben mit Ihrem Auftritt heute vor allem eines gezeigt: dass Sie für Menschen, die arm und auf Hilfe und Unterstüt
5. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen der Linken, ich frage mich manchmal schon, in welcher Welt Sie leben. Das ist nicht wirklich meine Welt, und das ist auch nicht die Lebenswirklichkeit und Realität, die ich erlebe. Ich bin selbstverständlich oft in den Jobcentern vor Ort und treffe
6. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Hartz-IV-Sanktionen ist ein parlamentarischer Dauerbrenner, den Die Linke, heute wieder Frau Kipping, meistens damit begründet, dass sie gegen Grundrechte verstoßen. Ich will einige grundsätzliche Ausführungen zu dem Thema „Grundrechte und Menschenrechte“ machen, um uns
7. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Nein, danke. Ich würde das gerne zu Ende ausführen. Das ist der Kern der Debatte, die wir heute führen: Kann ich Rechte geltend machen und gleichzeitig die damit einhergehenden Pflichten außer Kraft setzen? Wir meinen: Nein, denn damit wird ein Grundprinzip der Menschenrechte im Kern berührt, nämlich das der geschuldet
8. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Herr Professor Dr. Zimmer, spätestens nach Ihrem Beitrag hätte jeder hier in diesem Raum gewusst, dass Sie an einer Universität Hochschullehrer sind. Ich komme aus einem schlichten Sozialgericht im östlichen Nordrhein-Westfalen, und es schnürt mir etwas die Kehle zu, wie Sie über dieses menschliche Problem reden. Ich h
9. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Nein, es lohnt sich nicht.
10. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie wollen mit Ihrem Antrag die Möglichkeit, Sanktionen im Rahmen des SGB II auszusprechen, abschaffen. Sie wollen sich also vom Fordern im Prinzip des Förderns und Forderns verabschieden. Um es noch deutlicher zu
11. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr gerne.
12. Rede · Katja Kipping · Die Linke
Werter Kollege Kober, Sie haben darauf hingewiesen, dass nur ein kleiner Teil der Betroffenen Widerspruch gegen Sanktionen einlegt. Da ich mit mehreren Menschen, die davon betroffen sind, gesprochen habe, würde ich meinen Eindruck gern in einer Frage formulieren. Können Sie sich vorstellen, dass sich Menschen zum einen
13. Rede · Pascal Kober · FDP
Liebe Frau Kollegin Kipping, in Einzelfällen kann ich mir das tatsächlich vorstellen. Allerdings glaube ich, man muss, wenn man sich die Gesamtstatistik anschaut, sehen, dass die Einspruchsmöglichkeit den Betroffenen jedenfalls überwiegend bekannt ist. Wenn man sich die Zahl der Widersprüche gegen Sanktionen anschaut,
14. Rede · Matthias Bartke · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Die Sanktionsquote bei Hartz-IV-Empfängern liegt seit Jahren konstant bei 3 Prozent. Meine Gespräche mit Jobcentermitarbeitern haben mir gezeigt, dass niedrigschwellige Sanktionen durchaus helfen können, bei den Betroffenen eine Mitwirkung einzufordern, und
15. Rede · Matthias Bartke · SPD
Nein, ich bin ja schon fast fertig. – Meine Damen und Herren, selbst bei bestmöglicher Aktivierung und Unterstützung: Es gibt Langzeitarbeitslose, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt nicht mehr Fuß fassen können. Frau Schimke, wenn Sie sagen, dass heutzutage niemand arbeitslos sein muss, dann frage ich Sie:
16. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode über den immerwährenden Antrag der Linksfraktion „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ zu beraten. Dieses Thema haben wir zuletzt – Frau Kollegin Kipping hat darauf bereits hi
17. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ja.
18. Rede · Martin Rosemann · SPD
Herr Kollege Straubinger, Sie haben auf die Sachverständigen verwiesen. Können Sie mir denn einen einzigen Sachverständigen außer Herrn Seehofer in der „Bild“-Zeitung nennen, der das verschärfte Sanktionsrecht für unter 25-Jährige noch für richtig hält?
19. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ich halte es für richtig, ganz einfach. Jugendliche an den Arbeitsmarkt heranzuführen und in Verantwortung zu bringen, gehört dazu. Deshalb ist es richtig, hier verschärfte Sanktionsregeln anzuwenden. Das hat sich auch bewährt. Nun wird ständig darüber fabuliert, ob die Sanktionen verfassungswidrig sind. Warten wir ab,