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121. Sitzung
Donnerstag, 24. Oktober 201919. Wahlperiode, 121. SitzungEinsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
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Danke, Herr Außenminister, für die Fragemöglichkeit. – Sie haben ja gerade den Verfassungskonvent erwähnt. Ich glaube, es ist wirklich die wichtigste politische Initiative im Rahmen der Vereinten Nationen. Sie sagten, aus ganz Syrien sind dort Gruppen vertreten. Aber das Problem ist, dass die Kurden und Kurdinnen nicht am Tisch sitzen.

Meine Frage: Was können Sie dagegen tun? Das wäre ja das Wichtigste; denn das sind genau die Regionen, um die es jetzt entscheidend geht. Auch die aufgebaute kurdische Selbstverwaltung muss als ein Modell im Rahmen dieses Verfassungskonvents diskutiert werden. In welcher Weise setzen Sie sich, auch gegen das Veto der Türkei, dafür ein, dass die Kurden und Kurdinnen hier an den Verhandlungstisch kommen?

Beifallbei der LINKEN

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