Peter Altmaier

Herr Kollege Kotré, ich muss sagen, ich habe Ihre Argumentation nicht völlig nachvollziehen können. Wir haben in der Europäischen Union seit vielen Jahren über die Frage der europäischen Regulierung von Pipelinevorhaben diskutiert. Es gab unterschiedliche Auffassungen. Ich habe die Auffassung der Bundesregierung, seit ich Bundeswirtschaftsminister bin und vorher schon als Kanzleramtsminister, in vielfachen Gesprächen und Ratssitzungen immer wieder vertreten. Es gab im letzten Jahr dann eine Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit. Dort war es notwendig, im Kompromisswege zu einer Lösung zu kommen. Diese Lösung haben wir gemeinsam mit unseren französischen Freunden, gemeinsam mit anderen Freunden in Europa in der Europäischen Union durchgesetzt. Damit war klar, dass es eine Regulierung gibt. Aber sie wird von der Bundesregierung vorgenommen, und sie führt nicht von vornherein dazu, dass ein großes privates Pipelineprojekt, von dem Sie wahrscheinlich sprechen und das Sie im Kopf haben, nicht realisiert werden kann. Wir haben diese Lösung in einem Vorschlag an den Deutschen Bundestag eins zu eins umgesetzt. Der Deutsche Bundestag hat diesen in der parlamentarischen Beratung noch einmal redaktionell verändert.