– du musst jetzt hier bestimmte Auflagen einhalten. – Deswegen da noch einmal die Frage: Wie wird dieser Rechtsbruch denn von Ihnen bewertet?
Es gibt keinen Rechtsbruch!
Mittwoch, 13. November 201919. Wahlperiode, 126. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Alexander Throm20. Dez. 2024 · CDU/CSUDeswegen die Frage an Sie – ich muss ja eine Frage stellen –: –
- Zanda Grundberg18. Okt. 2023 · SPDVielen Dank. – Die rechtliche Problematik ist ja eigentlich klar. Und genau darum geht die Frage auch in die Richtung: Wer prüft wie diese komplizierte Rechtslage? Und wann können wir erwarten, dass e
- Kay Gottschalk20. Mai 2021 · AfDJa, ein Satz noch. – Das muss geändert werden. Wer von anderen etwas verlangt, muss auch selbst haftbar sein, wenn er Fehler macht. Die BaFin hat derer Fehler in diesem Verfahren viele begangen, meine
- Clara Bünger15. Okt. 2025 · Die LinkeJa, selbstverständlich. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben jetzt gesagt, Sie hätten genau das umgesetzt, was die Richtlinie vorgegeben hat. Das stimmt so nicht. Das ist schlicht falsch. Si