Herr Minister, was sachdienlich ist oder was nicht, können wir ganz gut selber beurteilen.
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Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ja! Sehr gut!
Dafür brauchen wir nicht Ihre Belehrungen.
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ich habe nicht genau mitgezählt, aber ich glaube, Sie haben jetzt ungefähr sechsmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt und dabei mit höchst vorwurfsvoller Geste immer zu uns gezeigt. Ich finde das einigermaßen bemerkenswert, wenn nicht gar dreist, und frage Sie: Können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass der von Ihnen im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?