Oliver Krischer

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Altmaier, wir haben heute ein Schreiben des Bundestagspräsidenten, Herrn Dr. Schäuble, bekommen, der ein Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter geführt hat. Der Botschafter hat seine große Besorgnis über die gesetzliche Regelung, die jetzt hier im Bundestag beschlossen werden soll, geäußert. Ich würde Sie bitten, dazu Stellung zu nehmen. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Kritik aus der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten auch bei Ihnen angekommen ist. Ich würde Sie bitten, uns hier zu erläutern, wie die Bundesregierung diese gesetzliche Regelung, die eben gerade keine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie ist, sondern ein indirektes Unterlaufen, gegenüber den osteuropäischen Partnern rechtfertigt.