Peter Altmaier

Herr Kollege Krischer, ich darf darauf hinweisen – erstens –, dass mir der Entwurf dieses Schreibens bislang nicht persönlich vorliegt, aber – zweitens – dass ich in der vergangenen Woche ein Telefonat geführt habe mit dem ukrainischen Energieminister, mit dem mich eine konstruktive und enge Zusammenarbeit verbindet. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ukraine nach 2020 wieder Anspruch auf Transitlieferungen von Gazprom bzw. von Russland hat, die international garantiert sind. Ich habe in diesem Telefonat angeboten, dass die ukrainische Botschaft vom Bundeswirtschaftsministerium alle gewünschten Informationen erhält. Das ist heute Morgen nach meiner Kenntnis geschehen durch die Fachebene meines Hauses. Deshalb haben wir ein gutes Verhältnis zur Ukraine. Im Übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass das, was in der Presse diskutiert worden ist, aus meiner Sicht nicht in allen Punkten korrekt dargestellt ist. Das ist eine Entscheidung des Parlamentes, nicht der Regierung. Die Regierung hat schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf eingebracht. Den hat das Parlament an einer Stelle redaktionell verändert. Ich habe mir das angeschaut.