Danke, Herr Präsident. – Das ist eine Nachfrage zu diesem Thema. Einen Punkt habe ich noch nicht ganz verstanden, Herr Minister: Sie sagten, der Auftragseinbruch bei den Herstellern entsteht vor allen Dingen durch verzögerte Genehmigungsverfahren; so habe ich das verstanden. Sie sind leider nicht sehr konkret geworden bei der Frage, warum diese Verzögerung bei den Genehmigungsverfahren eintritt. Liegt das einerseits an Klagen, die vielleicht Bürger bzw. Bürgervereine anstreben? Plant die Bundesregierung, die Verfahren zu beschleunigen, indem sie zum Beispiel die Klagewege einschränkt? Oder liegt es an langsamen Verwaltungsverfahren, also daran, dass es – Sie haben gesagt, Sie wollen Personal aufstocken – in den Verwaltungen eine Beschleunigung braucht? Was plant die Bundesregierung konkret, um all dem entgegenzutreten?
Mittwoch, 13. November 201919. Wahlperiode, 126. SitzungBefragung der Bundesregierung
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