Zum Inhalt springen
127. Sitzung
Donnerstag, 14. November 201919. Wahlperiode, 127. SitzungFür soziale Garantien ohne Sanktionen
2 VermerkeReaktionswert: niedrig91 Wörter Im Protokoll lesen

Da Sie hier darüber gesprochen haben und es so dargestellt haben, dass die AfD die Partei ist, die an der Seite der Hartz-IV-Empfänger steht, möchte ich Sie konfrontieren mit der Äußerung, die Ihr Kollege, Herr Schneider, letzte Woche im Ausschuss gemacht hat. In Reaktion auf das Urteil hat er gesagt: Das Verfassungsgericht hat uns als Gesetzgeber die Peitsche genommen. Hartz IV bedeutet: Hartz IV – und das Jahr gehört dir.

Möchten Sie hier allen Ernstes immer noch den Standpunkt aufrechterhalten, dass Sie an der Seite der Hartz-IV-Empfänger stehen?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN

Ähnliche Reden