Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus reiner Ideologie, ohne Notwendigkeit schaffen Sie, die Ampelkoalition, einen wesentlichen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik ab: „Fordern und Fördern“.
Lesen! Den Gesetzentwurf lesen!
– Ich habe Ihren Gesetzentwurf dabei; der ist so schmal, Frau Müller-Gemmeke, dass es da nicht viel zu lesen gibt. Das können Sie zehnmal in die Welt setzen. Da gibt es nicht viel zu lesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie stellen mit der Entscheidung heute eine wesentliche Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und, damit verknüpft, des Sozialstaates in Deutschland infrage.
Denn soziale Sicherheit – das können auch die Linken lernen – bedeutet nach Ludwig Erhard, aus eigener Kraft, aus eigener Leistung und aus eigenem Streben in die – –
Das ist einfach die Grundlage unseres Sozialstaates in Deutschland in den letzten Jahrzehnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch der Duktus des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ich zitiere, Frau Müller-Gemmeke, zwei Punkte aus dem Urteil:
Ich habe auch zitiert! Manchmal ist es nicht nur Schwarz und Weiß!
Der Gesetzgeber verfolgt mit den Mitwirkungspflichten „legitime Ziele“; denn sie sollen „Menschen wieder in Arbeit“ bringen. – Sie haben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, ich tue es auch.
Der zweite Punkt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist: Legitime Pflichten „mit Sanktionen durchzusetzen, ist verfassungsrechtlich … nicht zu beanstanden“.
Das haben Sie in Ihrem Zitat anders dargestellt; das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wichtig.
Es ist nicht nur Schwarz und Weiß!
Herr Teutrine, auch wenn Sie jetzt in epischer Breite versucht haben, etwas darzustellen: Ich habe keinen Ansatz der FDP entdeckt, wie Ihre Antwort auf das Bürgergeld der Zukunft lautet. Wir sagen: Wir wollen eine Politik der Befähigung. Wir wollen, dass die Menschen ihre Potenziale nutzen können und dementsprechend auch wieder in den Arbeitsmarkt geführt werden.
Was mich in der ganzen Debatte wundert: Wenn man auf die drei Ampelkoalitionäre schaut, dann wird das Bürgergeld aus drei verschiedenen Perspektiven gesehen. Die FDP möchte Hartz IV reformieren, die SPD möchte Hartz IV überwinden, und bei den Grünen weiß man nicht so genau, wie der Hartz‑IV-Ansatz gesehen wird.
Haben Sie mir gerade zugehört?
Das wird sicherlich eine spannende Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten. Ich freue mich darauf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist selbstverständlich auch in dieser Debatte wichtig, dass wir einen Blick auf die Lebenssituation der betroffenen Menschen richten. Auch das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es wichtig ist, in konkrete Einzelfälle zu gehen und außergewöhnliche Härten anzuschauen. Die BA sagt ganz klar, dass man Sanktionen bei psychischen Problemen und vielen anderen Dingen nicht aussprechen darf. Das, meine Damen und Herren, haben Sie hier auch verschwiegen.