Na gut, Sie beherrschen die Grundkompetenz des Lesens. Im Urteil wird weiterhin ausgeführt, dass für Sanktionen, die 60 Prozent und mehr umfassen, eine solche Wirkung nicht nachgewiesen ist. Das Urteil nimmt auch Bezug auf andere Untersuchungen, die deutlich gemacht haben, dass Sanktionen eben auch zu kontraproduktiven und für die Gesellschaft gefährlichen Entwicklungen geführt haben. Das wird auch im Urteil erwähnt. Da ist von Isolation und Rückzug die Rede. Ich sage Ihnen: Wenn in einer Gesellschaft gerade arme Menschen immer mehr isoliert werden, sich ihr Lebensraum am Ende auf die eigene Wohnung reduziert, aus Angst, dass man ansonsten nicht über die Runden kommt, dann ist das hochgefährlich, auch für die Demokratie. Auch deswegen kämpfen wir so entschieden gegen Hartz IV.
Zurück zum Urteil, zur Randnummer 123. Dort heißt es:
Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert … sie muss nicht erarbeitet werden …
Das ist ein Satz zum Einrahmen: Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden.
Ich finde, dieses Urteil stellt einen geschichtlichen Fortschritt dar. Das ist natürlich ein Bruch mit einer Logik, die landläufig so formuliert wird: Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen; das muss man sich ja auch leisten können usw. – All das steckt hinter der Logik der Agenda 2010. Ich merke doch, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten mit diesem Grundsatz „Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden“ und der Konsequenz daraus hadern, dass sie sich schwer damit tun.
Aber ich sage Ihnen: Auch in Ihrer Ideengeschichte gibt es Anknüpfungspunkte dafür. Weil wir hier schon aus der Bibel zitiert haben, erlaube ich mir, aus der Bergpredigt zu zitieren: Seht ihr nicht die Vögel, sie säen nicht, sie ernten nicht, und der himmlische Vater ernährt sie doch.
Also noch einmal: Wir werden immer mehr, die sich für Sanktionsfreiheit aussprechen. Wollen Sie wirklich wieder die Letzten sein, die dazukommen? Erinnern wir uns, wie das beim Mindestlohn war: Was gab es nicht für Einwände aus allen Ecken, als wir das zum ersten Mal gefordert haben? Nachdem der Mindestlohn eingeführt war, haben alle so getan, als ob sie höchstpersönlich ihn erfunden und durchgekämpft hätten.
Ich sage Ihnen Folgendes: Eines Tages sind wir nicht nur mehr, sondern dann ist auch hier in diesem Plenum die Mehrheit für Sanktionsfreiheit. Und wenn wir die dann beschlossen haben, werde ich mir voll Freude anschauen, wie all diejenigen, die heute noch zögern, so tun, als hätten sie die Sanktionsfreiheit höchstpersönlich erkämpft. Warten Sie nicht wieder so lange. Geben Sie sich einen Ruck, kommen Sie auf die Seite des sozialen Fortschritts,
und sagen Sie: Weg mit den Hartz-IV-Sanktionen, her mit Sanktionsfreiheit und guter Arbeit.
Vielen Dank.