– was das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat, aber wir wollen auch weiterhin Fordern und Fördern im Gleichgewicht in unser Gesetz hineinschreiben.
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Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das wäre ja mal was Neues! Wo ist das Fördern? Viel zu wenig!
Das ist übrigens das Erfolgsrezept, mit dem wir Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland abbauen.
Vielen Dank.
PVizepräsidentin Petra Pau: Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete René Springer das Wort.
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Beifall bei der AfD