Ich gestatte die Frage jetzt nicht. Vielleicht erledigt sie sich dann auch.
Der Ansatz der FDP bedeutet ja, dass zunächst mehr Menschen in die Grundsicherung kommen. Wir wollen genau das Gegenteil, wir wollen verhindern, dass Menschen überhaupt in die Grundsicherung kommen,
durch einen höheren Mindestlohn, dadurch, dass wir die vorgelagerten Systeme stärken, dass wir jetzt ein höheres Wohngeld machen, dass wir den Kinderzuschlag ausgebaut haben und dass wir eine Kindergrundsicherung wollen. Weniger Leute in SGB II, nicht mehr – das ist doch die Antwort.
Finanzielle Anreize mögen ein Problem sein, zum Beispiel wenn Menschen, die keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen, plötzlich Kitagebühren zahlen müssen, was sie vorher nicht mussten. Da müssen wir aber zielgenauer ansetzen. Vor allem sind finanzielle Anreize nicht das einzige Problem. Denn viele Menschen im SGB II haben eben Probleme. Da müssen wir doch in erster Linie zielgenau unterstützen durch eine individuelle Hilfe, indem der Sozialstaat als Partner die Leute im Einzelfall passgenau unterstützt.
Das genau verlangt uns das Urteil ab. Was müssen wir tun, um das zu leisten?
Erstens. Wir brauchen einen Kulturwandel, nämlich dass die Menschen Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Rechten sind und eben keine Bittsteller, dass sie nicht von einer Stelle zur anderen geschickt werden dürfen, sondern Hilfe und Unterstützung wie aus einer Hand bekommen.
Zweitens. Wir müssen für mehr Augenhöhe sorgen. Wir brauchen ein Bündnis auf Augenhöhe zwischen dem Jobcenter und demjenigen, der die Unterstützung bekommt. Dazu gehört ein respektvoller Umgang, dazu gehört aber auch, dass wir eine Teilhabevereinbarung abschließen mit konkreten Schritten, verständlich und klar für beide Seiten, klar darin, was welche Seite zu leisten hat.
Drittens. Es geht um umfassende Unterstützung, nicht nur um Arbeit. Natürlich geht es um Arbeit und Weiterbildung, aber eben um mehr, um Kinderbetreuung, um Gesundheit, um alles, was die Menschen in ihrem persönlichen Umfeld an Problemen haben, was sie selber nicht mehr auf die Reihe kriegen. Deswegen lasst uns – ich bin Peter Weiß dankbar, dass er das Coaching angesprochen hat – das Coaching über den sozialen Arbeitsmarkt hinaus ausdehnen hin zu einem umfassenden Begleitungsangebot für alle.
Und damit die Menschen, die in den Jobcentern arbeiten, die dort Beschäftigten, das auch leisten können, müssen sie in der Tat entlastet werden, auch von Bürokratie. Ja, das stimmt. Aber bitte kein Bürokratieabbau und keine Pauschalisierung auf Kosten der Betroffenen, wie das die FDP in Teilen vorgeschlagen hat!
Meine Damen und Herren, ein umfassender Hilfeansatz kann nur funktionieren, wenn Hilfe und Unterstützung immer im Vordergrund stehen und wichtiger sind als Sanktionen. Wenn man so fördert, dann kann man von den Leuten auch einfordern, dass sie daran mitwirken und selbst etwas dafür tun, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.