Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Frage zulassen. – Verehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Debatte, die wir jetzt gerade führen über die Wiedereinführung des Straftatbestands des Gutheißens von Straftaten im Kampf gegen Internethetze, möchte ich von Ihnen gerne erfahren, ob Sie, wenn Repräsentanten von Vereinen wiederholt dazu auffordern, Straftaten zu begehen, oder es gutheißen, dass Straftaten erfolgen – ich denke an das Eckpunktepapier und den Referentenentwurf, den Sie eingangs angesprochen haben –, beabsichtigen, gegen die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen Steuerbegünstigungen vorzugehen?
Mittwoch, 11. Dezember 201919. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
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