Renate Künast

Meine Rückfrage bezieht sich auf die Meldepflicht. Ich lese, dass Beleidigungsdelikte nicht meldepflichtig sein werden, sondern Sie sich auf schwere Delikte konzentrieren. Das kann ich vom Arbeitsaufwand her verstehen, aber nicht vor dem Hintergrund, dass der Rechtextremismus die Strategie hat, systematisch durch Beleidigungen Leute fertigzumachen, und zwar nicht nur Leute in diesem Haus, sondern quer durchs Land engagierte Menschen. Was sind dann also in dem Maßnahmenpaket, wenn nicht die Meldepflicht das Werkzeug ist, Ihre Werkzeuge, um dieser Zersetzungsstrategie durch systematische Beleidigungen entgegenzutreten?