Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann ja nicht auf alles eingehen, Herr Amthor.
Aber eines ist doch klar: Was eine lebendige Demokratie braucht, ist eine freie, unabhängige Presse mit Journalisten, die über ein Berufsethos verfügen. Eine freie Presse muss den Bürger informieren und darf nicht ausschließlich manipulieren. Die Situation, die wir zurzeit in der Bundesrepublik haben – das war nicht immer so –, ist das genaue Gegenteil: Zeitungen, die wegen des Kostendrucks mehr und mehr in staatliche Abhängigkeit geraten und subventioniert werden müssen, Zeitungen, die mittelbar von politischen Parteien abhängig sind. Es liegt auf der Hand, dass eine kapitalmäßige Beteiligung einer Partei an einer Zeitung immer auch Einfluss auf den Inhalt hat. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: An dieser schlichten Wahrheit führt kein Weg vorbei.
Was eine Demokratie sicher nicht braucht, sind Mietschreiber, deren Aufgabe darin besteht, den politischen Gegner des Zeitungseigentümers zu diffamieren.
Das beste Beispiel für den Niedergang der Printmedien ist die „Sächsische Zeitung“ aus Dresden. Im April 1946 entstand die „Sächsische Zeitung“ aus der Zusammenführung der „Sächsischen Volkszeitung“ der KPD und der „Volksstimme“ der SPD.
Sie fungierte damals als Organ der SED-Bezirksleitung Dresden. 1991 wurde die „Sächsische Zeitung“ privatisiert. Die SPD meldete Restitutionsansprüche an und erhielt dafür einen Anteil von 40 Prozent an der „Sächsischen Zeitung“. Anbieter der „Sächsischen Zeitung“ ist heute die DDV Mediengruppe. Diese gehört zu 60 Prozent Gruner+Jahr und zu 40 Prozent der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, ein Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.
Wer heute die „Sächsische Zeitung“ in den Händen hält, erfährt von alldem nichts. Er denkt, dass es sich um eine normale Tageszeitung handelt und nicht um ein Blatt, an dem die SPD mittelbar in erheblichem Umfang beteiligt ist.
Wer würde denn eine SPD-Zeitung kaufen?
Mit dieser vorgetäuschten Seriosität muss es ein Ende haben. Das ist das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Es muss endlich die Wahrheit bekannt werden, wer wirklich hinter der Berichterstattung steht, dann wird nämlich offensichtlich, warum das eine so und das andere so dargestellt wird. Darum soll nach unseren Vorstellungen durch eine Änderung des UWG die kapitalmäßige Beteiligung einer Partei in der betreffenden Zeitung selbst kenntlich gemacht werden, weil man nicht davon ausgehen kann, dass jeder Leser Rechenschaftsberichte liest; die „SZ“ erscheint ja im Rechenschaftsbericht.
Unser Transparenzgesetz trägt dazu bei, den demokratischen Willensbildungsprozess auf eine ehrlichere Grundlage zu stellen.
Daran müsste eigentlich allen hier gelegen sein.
Danke.