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136. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 18. Dezember 201919. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich weise die Wortwahl Ihrer Fragestellung entschieden zurück, muss ich Ihnen sagen.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Jürgen Braun [AfD] gewandt: Ausgerechnet von Ihnen!

Ich möchte aber zu dem Aspekt „Christoph Heusgen als UN-Botschafter“ Stellung nehmen und sagen, dass die Bundesregierung ihre anderslautende Einschätzung zu dem Botschafter deutlich gemacht hat, auch gegenüber dem Wiesenthal Center.

Ansonsten sage ich: Die Bundesregierung stimmt in den allermeisten Fällen mit allen EU-Staaten gemeinsam ab, in Ausnahmefällen oft zusätzlich pro Israel. Wir achten sehr darauf, dass alle Tendenzen, die wir beeinflussen können, die eine Anti-Israel-Haltung verkörpern könnten, aus all diesen Abstimmungen sozusagen herausgearbeitet werden. Insofern tun wir da, glaube ich, ein gutes Werk.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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