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136. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 18. Dezember 201919. Wahlperiode, 136. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Ich finde es erstens sehr interessant, welche Verbindung Sie zwischen einem Besuch in Auschwitz und dem Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen ziehen.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Allerdings!

Zweitens bedeutet ein Bekenntnis zum Staat Israel – ich habe gesagt, dass die Sicherheit des Staates Israel zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört – nicht eine einhundertprozentige Übereinstimmung mit allen Politikhandlungen Israels.

Wenn es 90 Prozent wären!

Es gibt im Übrigen auch auf europäischer Ebene Abstimmungen darüber, wie man in den Vereinten Nationen abstimmt. Das finde ich auch in Ordnung. Insofern glaube ich, dass die Bundesregierung sehr wohl nicht nur darauf achtet, sondern dass es ihr immanent ist, dass keinerlei Anti-Israel-Stimmung aufkommt. Aber das heißt nicht, dass wir mit allen politischen Entscheidungen einverstanden sind.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kommt jetzt noch eine peinliche Frage?

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