Na ja, das Problem ist ja nicht, dass wir kein Geld hätten, sondern das Problem ist, dass dieses Geld nicht abfließt. Das heißt, wir müssen an den Fragen der Planungsbeschleunigung und an den Fragen der Verwaltungseffizienz arbeiten, und wir müssen zum Teil auch fragen, ob es notwendig ist, jede Infrastrukturmaßnahme zu beklagen, und ob man da zu Beschleunigungen kommen kann. Die Bundesregierung hat zum Beispiel den Pakt für den Rechtsstaat gemacht, damit die Gerichte in Deutschland besser ausgerüstet sind und auch schneller entscheiden können.
Ich habe im Augenblick an keiner Stelle den Eindruck, dass es – unsere Investitionszahlen sind auf Höchstniveau – an Geld für die Projekte mangelt, die wir uns vorgenommen haben. Deshalb muss die Diskussion andersherum geführt werden. Ich bin auch dafür, dass wir wirklich schneller Investitionen zustande bringen.
Schauen Sie sich zum Beispiel einmal an, dass es bis zur Eröffnung einer einfachen S-Bahn-Haltestelle – das hat mir gestern der Bundesfinanzminister gezeigt – in Deutschland zehn Jahre dauert, und zwar da, wo schon Bahngleise liegen. Diese langen Prozeduren sind inakzeptabel.
Wenn wir mal eines Tages zu dem Punkt kommen, dass wir viel mehr machen könnten und das Geld nicht da ist, dann können wir ja wieder neu reden. Aber im Augenblick ist das nicht unser Problem.