Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, Sie haben ja gerade eben ausgeführt, was ZITiS macht: Handys entschlüsseln. Jetzt haben wir gerade heute und auch in den letzten Tagen darüber gesprochen, dass wir ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremisten haben, die sich untereinander vernetzen.
Was ist eigentlich mit Linksextremisten?
Können Sie mir bitte erklären, welche Behörde wie in der Lage sein soll, an passwortgeschützte Daten, die sich auf einem Handy von Rechtsextremisten befinden, die straffällig geworden sind und dann gefasst wurden, in irgendeiner Weise heranzukommen – natürlich mit richterlichem Beschluss? Wer soll das machen, wenn ZITiS aufgelöst ist? Das würde mich brennend interessieren.