Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS –…
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Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen
Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. Dezember 2019 · 137. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/8270: Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösen
- Drucksache 19/9293: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/8270 - Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute auf Antrag der Fraktion Die Linke über die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Sie möchten ZITiS, wie diese Behörde kurz genannt wird, abschaffen. Auf gut einer Seite Ihres Antrags stellen Sie dar, aus welchen Gründ
2. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke fordert in ihrem Antrag die Auflösung der erst 2017 gegründeten Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Die Begründung hierfür: Die Behörde gefährde die Datensicherheit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie bezichtigen die Behörde, staatlic
3. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich siedele Verschwörungstheorien nicht bei Ihnen an, sondern eher auf der anderen Seite des Parlaments. Ihr Antrag liest sich aber trotzdem irgendwie wie eine Verschwörungstheorie: ZITiS sei „ein verlängerter
4. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen: So wie ZITiS momentan aufgestellt ist, lehnen auch wir Freie Demokraten sie ab. Aber wir sind nicht dafür, ZITiS ganz aufzulösen; denn eigentlich könnte so eine – wie es ja heißt – Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sich
5. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben dürfte. Und deshalb ist die Forderung, ZITiS aufzulösen, der einzig richtige Ansatz, den wir voll und ganz unterstützen. Wie wichtig der Schutz digitaler Infrastrukturen und privater Kommunika
6. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Herr Kollege Müller, ich muss doch noch mal darauf zurückkommen: Sie haben jetzt die dritte Bezeichnung für ZITiS ins Spiel gebracht. Sie haben selbst gesagt, sie sei ja keine Behörde, die irgendwelche Eingriffsbefugnisse habe und deswegen müsse sie auch gar nicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium, sondern sel
7. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Herr Kollege Höferlin, zum Ersten: Ich kann Ihre Anfrage und deren Inhalt natürlich nicht beurteilen. Mir ist diese nicht vorgelegt worden. Ich kann dazu auch nicht Stellung nehmen. Ich würde Ihnen einfach empfehlen, dass Sie Ihre Anfrage im Rahmen der Regierungsbefragung anbringen. Ich kann nicht bewerten, was Sie da
8. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS, ist aus Sicht der Linken ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko und sollte deshalb schnellstmöglich aufgelöst werden. Die Aufgabe dieser ohne jede gesetzliche Grundlage errichteten Institution mit eine
9. Rede · André Hahn · Die Linke
Von wem?
10. Rede · André Hahn · Die Linke
Ja, aber immerzu, wenn Sie meine Zeit anhalten.
11. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Hahn, Sie haben ja gerade eben ausgeführt, was ZITiS macht: Handys entschlüsseln. Jetzt haben wir gerade heute und auch in den letzten Tagen darüber gesprochen, dass wir ein zunehmendes Problem mit Rechtsextremisten haben, die sich untereinander vernetzen. Können Sie mir bitte erklären, welch
12. Rede · André Hahn · Die Linke
Sie wissen doch ganz genau, Herr Kollege, dass es ausreichend rechtliche Möglichkeiten gibt, bestimmte Abhörmaßnahmen durchzuführen durch richterlichen Beschluss, durch die G 10-Kommission usw. Wir haben diese Möglichkeiten bereits. Für uns ist wichtig, dass eine Behörde, die gegründet worden ist ohne gesetzliche Grund
13. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke fordert die Auflösung von ZITiS. Dazu stelle ich folgende Eingangsthesen auf: De facto will die Linke ZITiS abschaffen. Abschaffen ist dann notwendig, wenn etwas schädlich ist. Auflösen macht dann Sinn,
14. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. – Vielmehr handelt es sich um einen Dienstleister für mehrere Dienste im Rahmen einer obersten Bundesbehörde. Die Alternative zu einer solchen zentralen Stelle wäre im Übrigen eine weiter gehende koordinierende Stelle, eine zentrale Stelle, wie wir sie heute Morgen – For
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- Die Linke4
- FDP2
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- SPD1