Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. – Vielmehr handelt es sich um einen Dienstleister für mehrere Dienste im Rahmen einer obersten Bundesbehörde.
Die Alternative zu einer solchen zentralen Stelle wäre im Übrigen eine weiter gehende koordinierende Stelle, eine zentrale Stelle, wie wir sie heute Morgen – Forderung der FDP: neue Sicherheitsstruktur, Föderalismuskommission III – hier geschaffen haben. Wir machen es da, wo es notwendig und sinnvoll ist, ohne den Föderalismus in seinen Grundfesten zu erschüttern.
Ich komme zurück auf meine Eingangsthese: Erstens. ZITiS ist damit für unsere demokratische Rechtsordnung nicht schädlich und muss daher auch nicht abgeschafft werden. Zweitens. ZITiS ist, um auf meine zweite These einzugehen, aber auch nicht überflüssig, sondern gerade notwendig. Das will ich Ihnen an zwei Beispielen in aller Kürze belegen. Der Kollege Bernstiel hat hier schon einiges gesagt.
In einer Zeit, in der es möglich ist, die Stromversorgung wichtiger Zentren eines Landes durch Hackerangriffe lahmzulegen und damit den Lebensnerv eines Landes, sei es Versorgung oder Verteidigung, auszuschalten, in einer Zeit, in der es möglich ist, durch digitale Kampagnen Wahlen zu manipulieren, auch in der größten Demokratie dieser Welt – neben Indien sind das ja die USA –, muss sich der demokratische Rechtsstaat gegen solche ihn ins Mark treffende Attacken wirksam zur Wehr setzen können.
Das kann er, wenn er die Unterstützung von Fachleuten hat. Darum genau geht es; dort setzt die Arbeit von ZITiS an.
ZITiS leistet strukturelle und anwendungsorientierte Forschung und sorgt so für Cybersicherheit. Das ist gerade keine polizeiliche oder nachrichtendienstliche Tätigkeit, sondern die Dienstleistung eines Dienstleisters des Bundes. Sie können auch einen externen Dienstleister nehmen, aber es ist sicherer, wenn wir das im Bundesinnenministerium ansiedeln.
ZITiS bietet also Beratungsdienstleistungen an und die entsprechende Unterstützung dazu.
Beratung und Unterstützung gegen die Angriffe krimineller Organisationen und autokratischer Systeme, gepaart mit der Befähigung für die ZITiS-Kunden, diejenigen zu identifizieren, die hinter diesen Anschlägen auf die Freiheit stehen, sind nicht überflüssig, meine Damen und Herren von den Linken, sondern dringend notwendig.
Ich komme zum Schluss. Wer aber die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung leugnet, verschließt die Augen vor der Realität oder macht sich zum Helfershelfer derer, die den Rechtsstaat und die Freiheit bedrohen.
Vielen Dank.