Herr Minister, völlig überraschend haben Sie die Frage nicht beantwortet. Deshalb werde ich noch konkreter.
Es geht hier nicht darum, was der Plan zur EU-Ratspräsidentschaft ist, sondern es geht darum: Was ist die Position der Bundesregierung zum Vorhaben der Europäischen Kommission, das Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen?
Ich werde Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. Ihr eigenes Ministerium hat in einer internen Bewertung festgehalten: Das muss noch sorgfältig geprüft werden. – Nun haben wir dort aber auch den Europa-Staatsminister sitzen, ebenfalls ein Mitglied der Bundesregierung. Er hat im vergangenen Jahr gegenüber der „Welt“ geäußert, dass er ganz klar für das Mehrstimmigkeitsprinzip sei, das heißt für zukünftig weniger Souveränität Deutschlands in der Europäischen Union in Fragen der Sozialpolitik. Noch mal meine Nachfrage an Sie: Was ist die Position der Bundesregierung dazu?