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199. Sitzung
Mittwoch, 13. November 202420. Wahlperiode, 199. SitzungBefragung der Bundesregierung
5 VermerkeReaktionswert: lebhaft104 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, das war ja jetzt eine ziemliche Jubelperser-Frage des Kollegen,

damit Sie sich noch mal ein bisschen brüsten können, wie toll die Position der Bundesrepublik Deutschland in der EU ist.

Zurufeder Abg. Marianne Schieder [SPD]

Wir teilen Ihre Auffassung, was die Schutzzölle betrifft. Wir glauben, diese Schutzzölle sind schädlich für die deutsche Wirtschaft. Sie haben es sich jetzt natürlich nicht nehmen lassen, die Präsidentin der Kommission noch einmal irgendwie zu streifen. Ich wollte Sie eigentlich fragen: Wie kann es möglich sein, dass ein deutscher Bundeskanzler derart isoliert im Europäischen Rat steht,

Hört! Hört!

dass gegen den deutschen Willen eine solche destruktive Politik betrieben werden kann?

Scheint an der Kommissionspräsidentin zu liegen!

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Doch! Das darf ich schon, Frau Präsidentin! Ich darf hier sagen, was ich will!

Herr Minister.

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