Susanne Ferschl

Herr Minister, das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit stellt in 2018 fest, dass rein rechnerisch 600 000 Beschäftigte umsonst gearbeitet haben, und zwar das ganze Jahr, aufgrund von unbezahlten Überstunden. Eine wesentliche Ursache ist die mangelnde Dokumentation der Arbeitszeit. Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil, von dem Sie gesprochen haben, gefällt, mit dem letztendlich ein eindeutiger Handlungsauftrag für die Bundesregierung dahin gehend verbunden ist, dass jede Arbeitsstunde zu erfassen ist. Das von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten besagt, dass zumindest Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen sind. Wie gehen Sie damit um, auch im Hinblick auf die internen Auseinandersetzungen in der Bundesregierung? Der Wirtschaftsminister fordert mehr Flexibilität. Bis wann ist mit der aus unserer Sicht dringenden Umsetzung dieses EuGH-Urteils zu rechnen?