Sehr geehrter Kollege Whittaker, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie auch Gelegenheit gibt, zu einer Konsensbildung innerhalb der Koalition beizutragen. Das Erste ist – nicht von der Wertigkeit, sondern in der Reihenfolge, wie ich es vorhin gesagt habe –: Wir brauchen ein Set von Instrumenten, weil ein Instrument nicht ausreicht.
Ich habe vorhin gesagt: Das Qualifizierungschancengesetz stellt einen großen Schritt dar, aber es geht noch besser. Wenn zum Beispiel größere Teile einer Belegschaft in einem Automobilzulieferunternehmen in Ihrem Wahlkreis und nicht nur Einzelfälle Qualifizierung brauchen, wäre es besser, wenn wir statt einer Einzelfallbetrachtung, zum Beispiel bei Betriebsvereinbarungen, mit der BA auch in größerem Umfang ins Geschäft kommen könnten.
Das Zweite sind die veränderten Regeln zur Kurzarbeit. Ich möchte nicht alle jetzt schon in Kraft setzen müssen. Aber wir wollen als Bundesregierung darüber reden und Sie als Parlament bitten, uns zu ermöglichen, per Rechtsverordnung Dinge schneller in Kraft setzen zu können. Das beinhaltet auch, dass Voraussetzung für dieses Inkraftsetzen der Verlängerung von Kurzarbeit nicht mehr eine Gesamtstörung des deutschen Arbeitsmarktes ist. Die haben wir nicht. Wir haben einen robusten Arbeitsmarkt. Wir haben Teilstörungen.
Der dritte Punkt ist, dass wir, wo immer es geht, Kurzarbeit mit Qualifizierung verknüpfen.
Das sind die drei wichtigsten Instrumente jenseits der Tatsache, dass es manchmal beispielsweise auch Transfergesellschaften gibt, bei denen wir mehr für Weiterbildung tun müssen. Ich würde das jetzt mal so stehen lassen. Das ist ein Set von Instrumenten, –