Erst einmal freue ich mich, dass die Kommissionspräsidentin – ich sehe es andersrum – uns unterstützt;
Genau!
denn meine Amtsvorgängerin als Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen, war damals noch nicht für den gesetzlichen Mindestlohn.
Deshalb freue ich mich über diese Weiterentwicklung.
Aber Spaß beiseite und ganz ernsthaft: Wir haben eine Sache zu beachten – und da bitte ich um Differenzierung –: Mein Ziel ist nicht, die Frage der Lohn- und Gehaltsentwicklung allein über Lohnuntergrenzen, also Mindestlöhne, zu regulieren. Denn der Mindestlohn ist, so hoch er ist, immer nur eine Lohnuntergrenze. Unser Ziel muss doch sein, durch höhere Tarifbindung dafür zu sorgen, dass wir dauerhaft wieder eine anständige Lohnentwicklung bekommen.
Genau so ist es!
Ich bin ein Anhänger von Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft.
Zweitens gibt es ein großes Vorhaben; da decken sich Frau von der Leyens Antrittsrede, das Kommissionsbriefing sowie die Äußerungen und Aktionen wie der Sozialpartnerdialog des neuen Kommissars Nicolas Schmit mit dem Koalitionsvertrag dieser Großen Koalition. Wir wollen einen Rahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in Europa schaffen. Das wird ein Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Denn Sie haben recht: Einen einheitlichen europäischen Mindestlohn haben zu wollen, ist Quatsch; aber es ist vernünftig, einen Rahmen dafür zu haben, wie sich Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme in Europa entwickeln.
Toll! Das ist gut!
Ich hätte noch eine zweite Nachfrage!
– Nein, es wurde schon die Zusatzfrage gestellt. Es ist leider so: In der Fragestunde kann man eine zweite Nachfrage stellen. In der Regierungsbefragung gibt es immer nur eine Nachfrage.
Ein anderer Kollege kann aber eine weitere Nachfrage stellen. Die stellt jetzt der Kollege Kai Whittaker.