Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eins für die Union klarstellen: Wir setzen beim Mindestlohn auf das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Und wir sagen ganz klar, dass es faire Löhne dann gibt, wenn sie von starken Sozialpartnern ausgehandelt werden. Deswegen setzen wir uns in Deutschland für eine möglichst breite Tarifbindung ein.
Wir haben erlebt, dass diese Sozialpartnerschaft wirkt. Die Tarifpartner haben für 2,5 Millionen Beschäftigte spürbare Einkommenszuwächse ausgehandelt, und insbesondere die Bezieher besonders niedriger Einkommen haben davon profitiert. Wie wir sehen also: Sozialpartner sind auch in schwierigen Zeiten in der Lage, faire Löhne zu verhandeln. Und was für Tarifverhandlungen gilt, gilt erst recht für den Mindestlohn. Wir sagen ganz klar: Der Staat ist weder der bessere Unternehmer noch der bessere Gewerkschafter. Deswegen haben wir im Jahr 2015 die Kommission zur Festlegung des Mindestlohns geschaffen.
Ich will daran erinnern: Das war eine CDU-geführte Bundesregierung unter tatkräftiger Beteiligung der SPD.
– Ja. – Ich sage das so deutlich, weil manche Genossen den Eindruck zu erwecken versuchen, die SPD trage erst seit dem Einzug von Olaf Scholz ins Kanzleramt politische Verantwortung.
Doch die Realität sieht anders aus.
– Freuen Sie sich doch: Unter der Führung der CDU sind Sie zu guten Taten gekommen; so fasse ich das zusammen.
Die Mindestlohnkommission funktioniert ganz einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich an einen Tisch und finden gemeinsam und – das ist für uns wichtig – unabhängig eine Lösung. Man muss es leider so sagen: Das ist der alte Regulierungsreflex der Linken bei SPD und Linkspartei. Sie können es schwer ertragen, wenn Gesellschaftspolitik ohne sie gestaltet wird. Und Mindestlohn ist Gesellschaftspolitik.
So ließ sich Ihr Minister Heil letztes Jahr dafür feiern, den Mindestlohn erhöht zu haben, und im gleichen Zug hat Herr Minister Heil die gesetzlich vorgesehene Anpassung durch die Kommission auf den 1. Januar 2024 verschoben. Damit hat er die Mindestlohnkommission diskreditiert.
Das war ihm herzlich egal. Doch damit nicht genug. Erst Ostern forderte Heil eine erneute Erhöhung des Mindestlohns,
und Die Linke hat nachgeschoben, als gäbe es kein Morgen mehr. Wenn aber eine verfehlte Regierungspolitik den Menschen immer weniger Netto vom Brutto lässt, dann lässt sich auch durch einen diktierten Mindestlohn nichts retten.
Es ist das Bürgergeld, bei dem sich viele Arbeitnehmer fragen, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt.
Es ist das Heizungsgesetz, bei dem die Bürger immer noch nicht wissen, ob und wie sie sich einen Heizungstausch leisten können.
Es ist das Fehlen einer Eigenheimförderung, welches Familien den Traum vom Eigenheim verwehrt und den Mietmarkt für sie alternativlos macht. All diese politischen Irrwege befeuern nicht nur die Unsicherheit der Bürger, sie führen uns auch in eine Lohn-Preis-Spirale, die die Preise weiter nach oben treibt.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Lassen Sie die Mindestlohnkommission ihre Arbeit machen. Kümmern Sie sich um die Ihre; denn Sie haben hier viel zu tun. Wir lehnen den Antrag ab.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.