Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeit und gute Tariflöhne für alle, selbstverständlich weit über dem Mindestlohn, das bleibt unser klares Ziel für die Arbeitswelt. Die SPD ist eine Kämpferin für gute Arbeit und gute Löhne, und wir arbeiten daran, dass alle Menschen bessere Löhne bekommen.
Der Mindestlohn ist dabei die Haltelinie nach unten.
Ich will auf Ihren Beitrag eingehen, Herr Riexinger. Luxemburg hat zwar einen Mindestlohn von 11,27 Euro, ist aber als Land nicht mit Deutschland vergleichbar. Mit Deutschland vergleichbare Länder haben Mindestlöhne zwischen 9 Euro und 9,50 Euro. Deutschland hat den Mindestlohn später eingeführt als andere Länder. Dank der SPD haben wir ihn endlich eingeführt, und er wird jetzt weiter erhöht.
Wir haben euch zum Jagen getragen! 20 Jahre lang!
Wir haben ihn durchgesetzt, und wir haben uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales intensiv damit beschäftigt, wie und mit welchen Instrumenten wir ihn ausgestalten. Ich glaube, wir haben eine kluge Lösung gefunden. Wir haben uns in Großbritannien informiert – einige Kollegen waren dabei –, wo eine Mindestlohnkommission mit sogar noch mehr Einfluss der Wissenschaft den Mindestlohn festsetzt.
Unsere Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe passt und gut ist. Bei uns haben die Tarifpartner eine starke Stellung. Wo wir politisch Einfluss nehmen können, ist die Stärkung der Tarifentwicklung. Mehr Tarifbindung und bessere Tarifabschlüsse, das unterstützen wir politisch.
Da ist in der Tat die Politik gefragt; denn zur Freiheit, geschätzter Kollege Zimmer, gehört eben auch die soziale Marktwirtschaft, und da kann Politik sehr wohl Politik machen, die Tarifbindung und Tariflöhne stärkt.
Wir haben gute Instrumente, wir haben eine starke Tarifpartnerschaft. Der Mindestlohn ist ja Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes. Wir haben bei allen unseren Vorhaben immer darauf geachtet, da besondere Möglichkeiten einzuräumen, da zu stärken, wo Tarifpartnerschaft besteht, wo es Tarifverträge gibt. Deshalb ist es gut, dass die Mindestlohnkommission mit den Sozialpartnern besetzt ist. Einen höheren Mindestlohn bekommt man durch mehr Tarifbindung. Dafür setzen wir uns ein.
Einen höheren Mindestlohn bekommt man aber auch durch höhere Löhne insgesamt. Deshalb hat Andrea Nahles den Pakt für anständige Löhne ins Leben gerufen. Damit hat sie deutlich gemacht, dass die positive Wirtschaftsentwicklung bei den arbeitenden Menschen ankommen muss. So kann man Politik für gute Löhne machen.
Ich will einen Bereich ansprechen, der mir ganz wichtig ist, wo mehr passieren muss – ich hoffe, wir werden das in dieser Legislaturperiode angehen –, nämlich den Bereich der sozialen Arbeit, des Dienstes am Menschen. Wir haben die Allgemeinverbindlichkeit erleichtert. Ich wünsche mir sehr, dass wir es schaffen, einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales zustande zu bringen, damit die Menschen, die diese wichtige harte Arbeit des Dienstes am Menschen leisten, anständig bezahlt werden.
Es gibt vielleicht auch deshalb so viel Unmut bei der Linkspartei, weil sie leider nicht Väter und Mütter des Mindestlohngesetzes ist. Die Linken haben sich damals bei der Abstimmung enthalten. Sie haben eine Chance verpasst; schade. Sie haben nicht mitgemacht bei der Einführung des Mindestlohns in Deutschland.
Das ist Geschichtsklitterung, Frau Kollegin! Ich kann es Ihnen gerne noch mal erklären, wenn die Präsidentin mich lässt!
– Ich habe das Abstimmungsergebnis da: Enthaltung der Linksfraktion, fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen bei der Union und ansonsten Zustimmung im ganzen Haus. – Das war eine gute Entscheidung.