Herr Kollege, ich darf einfach mal sagen, dass ich persönlich diese Begriffswahl für eine sehr akademische Debatte halte. Wissen Sie auch, warum? Weil der Ausgangspunkt, der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, durchaus erst mal politisch festgelegt worden ist.
Richtig ist, dass es jetzt einen Mechanismus gibt, um über die Mindestlohnkommission, deren Geschäftsordnung bestimmte Maßgaben enthält, die Weiterentwicklung zu organisieren. Aber der Gesetzgeber, also Sie, hat 2015 – nicht wissend, dass ich Arbeitsminister werde, aber jetzt bin ich es nun mal – mit aufgegeben, dass ich in diesem Jahre das Gesetz evaluieren soll. Das tun wir; wir gucken, wie sich das entwickelt hat, wie die Mechanismen sind, haben dann im Sommer empirische Grundlagen dafür und werden dann uns darüber zu unterhalten haben, wie und in welcher Form sich das Ganze weiterentwickelt.
Aber wissen Sie was? Ich habe gelernt, dass jede Form von Gesetzgebung irgendwie politisch ist.