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133. Sitzung
Porträt von Hubertus Heil
Foto: Photothek/ Thomas Imo

Hubertus Heil

SPDBundesminister für Arbeit und Soziales
Mittwoch, 8. November 202320. Wahlperiode, 133. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig93 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Kollege, es stimmt nicht, was Sie sagen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Ihr Parteikollege, mein Arbeitsministerkollege Laumann, die Mindestlohnkommission ignorieren will, indem er einen neuen Mechanismus in das Gesetz einführen will.

Hört! Hört!

Ich bin der festen Überzeugung: Es ist richtig, dass wir in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Da haben Sie sich ja damals heldenhaft enthalten. Es ist richtig, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn weiterentwickelt. Je stärker es gelingt, dass die Mindestlohnkommission endlich wieder einvernehmlich entscheidet und nicht unilateral, desto höher ist auch die Akzeptanz für die Mindestlohnkommission.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jens Teutrine [FDP]

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