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139. Sitzung
Mittwoch, 15. Januar 202019. Wahlperiode, 139. SitzungErgebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngeverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen
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Lieber Kollege Alois Gerig, nach meinem Wissen steht die zweite Novellierung der Düngeverordnung jetzt an, und nach meinem Wissen haben zwei Bundesländer bereits angekündigt, dieser Novellierung in der Form nicht zuzustimmen. Das ist neben dem Bundesland Bayern, Ihrem Nachbarbundesland,

Beifallder Abg. Nicole Bauer [FDP]

das Bundesland Rheinland-Pfalz, in dem der von Ihnen angeführte Minister tätig und zuständig ist.

Beifallbei der FDP

Es geht bei dieser Sache darum, dass ein repräsentatives Messnetz geschaffen werden muss, um die tatsächlichen Einflüsse der Landwirtschaft dort zu ermitteln, wo sie stattfinden, um dann auch gezielt Maßnahmen zu ergreifen. Aber die Messstellen müssen auch ermitteln, wo Landwirtschaft nicht der Verursacher ist.

Das müssen sie nicht!

Das ist die Kunst; denn die Landwirte und auch namhafte Vertreter der Wissenschaft empfinden diese 20-prozentige Kürzung als reine Willkür. Keiner weiß, wo diese Zahl überhaupt herkommt. Wenn ein Kind in einer Schulklasse übergewichtig ist, kommt ja auch kein Mensch auf die Idee, der ganzen Schulklasse pauschal die Kalorienzufuhr um 20 Prozent – Herr Gerig, ich versuche, es Ihnen zu erklären – zu reduzieren.

Zurufdes Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU]

Während bei dem Rest der Klasse dann Mangelernährung herrscht, kann es sein, dass das übergewichtige Kind immer noch nicht abnimmt; das ist doch der Punkt.

Das ist Willkür. Das ist nicht logisch, wie das angelegt werden soll, und das versteht auch kein Mensch.

Beifallbei der FDP

Sie vielleicht nicht!

Noch ein Punkt: Immer weniger Landwirte sind Tierhalter. Da ist es nicht logisch, eine Politik zu forcieren, die Landwirte dazu zwingt, immer mehr Futtergetreide zu produzieren. Auch das ist ein Punkt, der die Leute umtreibt. Deshalb ist das, was wir mit unserem heutigen Antrag fordern, eigentlich nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit. Führen Sie diesen Dialog mit den Branchenvertretern, den Sie begonnen haben, ehrlich weiter. Sie sind dazu bereit, sich einzubringen, um den Grundwasserschutz und die Praktikabilität unter einen Hut zu bringen.

Im Gegensatz zur FDP!

Angesichts der Dringlichkeit der Sache wollten wir als Fraktionen heute sofort namentlich abstimmen. Die Union jedoch hat dies im Vorfeld verhindert und will in den Ausschuss überweisen. Das finden wir sehr schade. Sie hätten heute die Chance gehabt, die Glaubwürdigkeit nicht nur Ihrer Bundeskanzlerin, sondern auch die Glaubwürdigkeit von Ihnen selbst bei den Landwirten wiederherzustellen. Dieses Thema treibt doch die Leute um.

Zurufder Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU]

Es sind die Landwirte, die unser Land ernähren und die für ihre Arbeit den nötigen Respekt verdienen.

Vielen Dank.

Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD
Beifallbei der CDU/CSU

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