– und nicht nur das Recht ausweitet. Das wird nämlich nicht reichen.
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beifallbei der CDU/CSU
Donnerstag, 16. Januar 202019. Wahlperiode, 140. SitzungMeinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen
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- Wilfried Oellers17. Nov. 2023 · CDU/CSU– dieses Gesetz dann noch mal verlängern müssen. Herzlichen Dank.
- Marcel Emmerich19. März 2026 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAber Geld allein reicht nicht.
- Robert Farle07. Sept. 2023 · FraktionslosDenn das Recht gilt für alle Menschen gleich. Das sollten Sie sich merken.