Dieses Gesetz erfüllt all diese Anforderungen nicht.
Beifallbei der CDU/CSU
Wie viele Anträge haben Sie dazu im Haushaltsauschuss gestellt?
Donnerstag, 16. Mai 202420. Wahlperiode, 169. SitzungDas BAföG auf die Höhe der Zeit bringen
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- Emmi Zeulner23. Juni 2023 · CDU/CSUDeswegen bleibt auch dieses Gesetz leider weit hinter dem zurück, was wir eigentlich erwartet hätten und was dringend nötig gewesen wäre.
- Marc Henrichmann06. Mai 2021 · CDU/CSUAber dieses Gesetz ist keine Lösung für dieses sehr komplexe Thema. Vielen Dank.
- Renate Künast16. Jan. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– und nicht nur das Recht ausweitet. Das wird nämlich nicht reichen.
- Friedrich Merz25. März 2026 · CDU/CSU– es gesetzlich nicht verpflichtend einzuführen.
- Patrick Schnieder19. Okt. 2023 · CDU/CSUDieses Gesetz ist vollkommen vermurkst; es führt zu mehr Intransparenz und Bürokratie.