Deswegen ist es aus meiner Sicht, aus unserer Sicht wichtig, nicht nur auf den rechtsförmigen Akt abzustellen, –
Donnerstag, 18. Juni 202019. Wahlperiode, 166. SitzungEpidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren
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- Herbert Wollmann30. März 2023 · SPDDeshalb halte ich es für sehr wichtig, dass wir die politischen Entscheidungen sorgfältig abwägen –
- Renate Künast16. Jan. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN– und nicht nur das Recht ausweitet. Das wird nämlich nicht reichen.
- Lars Klingbeil20. Mai 2026 · SPDIch halte es für ganz wichtig, –
- Dorothee Bär13. Mai 2022 · CDU/CSUWir wollen rechtliche Voraussetzungen dafür, –
- Sonja Eichwede05. Dez. 2024 · SPDDenn wir haben hier eine Rechtswidrigkeit: Der Tatbestand ist ausgeschlossen. Das geht rechtlich nicht. Das müssen wir ändern.