Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bayram, Sie sollten besser recherchieren. Ich habe im vergangenen Jahr im Sächsischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Vollverschleierung vorgestellt. Damals haben nicht nur Ihre Kollegen, sondern die Kollegen aller anderen im Landtag vertretenen Fraktionen massiv dagegen argumentiert. Schön, dass Sie sich im Juni dann doch zu dem kleinen, vorsichtigen Schritt entschieden haben, zumindest teilweise ein Vollverschleierungsverbot zu verhängen. Das ist ein vorsichtiger, aber nicht ausreichender Schritt; denn zur Lebenswirklichkeit in Deutschland gehört, dass nicht nur junge Migrantenfrauen vollverschleiert sind. Sie sollten wissen, dass es Frauen gibt, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die unter einem Schleier leben müssen, wenn sie sich in einer Beziehung mit Männern aus dem arabischen Kulturkreis befinden. Ich empfehle Ihnen allen das Buch „Gefangen in Deutschland“. Lesen Sie es, dann wissen Sie, dass wir nicht nur über 100 bis 300 Burkaträgerinnen reden, sondern über ein massives kulturelles Problem.
Sie wollen die Argumente nicht hören, weil der Antrag aus der falschen Fraktion kommt. Ich gehöre dieser Fraktion ganz bewusst nicht mehr an. Aber es besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Es geht in der Tat um eine Frage des kulturellen Verständnisses: Wollen wir diese kulturellen Unterschiede relativieren? Sind wir der Meinung, dass es in unserem Land kulturelle Errungenschaften gibt, die es zu schützen gilt, oder tun wir so, als sei alles gleich? Der Kulturrelativismus ist auf der linken Seite dieses Parlaments ja sehr stark vertreten.
Meine Damen und Herren, es gibt Staaten – das wissen Sie genauso gut wie wir –, die eine islamische Staatsreligion haben und dennoch keine Vollverschleierung verlangen. Dass dies in den letzten 30 Jahren immer rückläufiger ist, ist auch dem Vormarsch des orthodoxen Islam mit politischem Anspruch zu verdanken, der spätestens an den europäischen Grenzen haltmachen sollte. Daher ist die Forderung eines vollständigen Verbots der Vollverschleierung im öffentlichen Raum eine Selbstverständlichkeit und ein Schutz unseres europäischen kulturellen Selbstbewusstseins, unserer Identität und unserer Werteordnung, die wir hier in diesem Hohen Haus eigentlich gemeinsam verteidigen müssten.