Herr Kollege, es ist natürlich richtig, dass Menschen, die nach bestimmten Drogen süchtig sind, Kosten im Gesundheitssystem verursachen.
Das ist aber auch bei Alkohol und Tabak so. Dieses Problem löst man in diesem Fall nicht durch Verbote, sondern durch Gesundheitsangebote. Der Schwarzmarkt schafft da noch viel mehr Probleme, als wenn man das entkriminalisieren würde.
Man muss wirklich sagen: Es ist ja eine „tolle“ Leistung, wenn man ein paar Menschen ihr Gras wegnimmt und ein paar Kiffer kriminalisiert. Aber das nützt doch niemandem in diesem Land. Das hat selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter gesagt, der jüngst forderte, endlich ein Ende der Kriminalisierung herbeizuführen. Es ist richtig: Polizei und Justiz haben Wichtigeres zu tun, als ein paar Cannabiskonsumenten zu verfolgen.
Ich will Ihnen ein drittes Argument nennen. Die bisherige Verbotspolitik ist gesundheitsschädlich; denn durch die Kriminalisierung gibt der Staat die Kontrolle und die Regulierung des Cannabismarktes komplett auf. Erst die Kriminalisierung schafft einen dubiosen Schwarzmarkt, und dort werden dann verunreinigte oder gar tödliche Substanzen in Umlauf gebracht. In den Niederlanden, wo Cannabis geduldet ist, haben wir solche Probleme nicht. Deshalb ist ein legaler Zugang zu Cannabis ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz.
Leider ignorieren insbesondere Sie von der Union alle fachlichen Argumente – das erinnert in seiner fachlichen Falschheit schon fast an die Leugnung des Klimawandels von Donald Trump –, die für eine Entkriminalisierung von Cannabis sprechen.
An der Spitze dabei ist die Drogenbeauftragte Marlene Mortler, die ja immer wieder neue peinliche Äußerungen von sich gibt. Es wäre wirklich an der Zeit, sie endlich zu entlassen.
Im Wahlkampf hat Martin Schulz gesagt, bei Cannabis gehe es um eine Gewissensfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, beugen Sie sich nicht irgendwelchen ideologischen Koalitionsvereinbarungen, die noch gar nicht gelten. Noch sind Sie frei in Ihrer Entscheidung. Ihr Fraktionschef im Land Berlin, Raed Saleh, hat gestern richtigerweise sogar die Legalisierung von Cannabis gefordert. Lassen Sie uns hier im Bundestag mit einem kleinen Schritt starten, mit der Entkriminalisierung und der Schaffung von legalen Zugangsmöglichkeiten. Das wäre doch ein Anfang.
Danke schön.