Nein. – Die FDP und die Linken schlagen in ihren Anträgen richtige Schritte vor, aber kleine Schritte. Meiner und unserer Meinung nach sind wir schon viel weiter. Die Linken fordern ja auch ein Gesetz, das die kontrollierte Freigabe regelt. Einen solchen Gesetzentwurf legen wir heute vor. Tun wir doch endlich Butter bei die Fische!
Es war hier ja viel von Gesundheitsschäden die Rede. Warum setze ich mich als Fachärztin für Psychiatrie und Suchtmedizinerin mit immerhin über 20‑jähriger praktischer Erfahrung so vehement für die kontrollierte Freigabe ein? Das tue ich, weil es unter den Bedingungen der Prohibition – das ist doch der Witz – zu den Problemen kommt, die Sie hier beschreiben.
Sie müssen endlich einmal der Tatsache ins Auge sehen, dass jede mögliche Gefahr – nicht jeder Cannabiskonsum ist automatisch schädlich – durch die Prohibition verschlimmert wird.
Auf dem Schwarzmarkt Cannabis zu kaufen, ist, als würden Sie in eine Kneipe gehen und sagen: „Einmal Alkohol, bitte!“, ohne zu wissen, ob Sie Bier oder Wodka bekommen, dafür mit Streckmitteln inklusive. Auf dem Schwarzmarkt fragt auch niemand nach dem Ausweis. Der Jugendschutz existiert dort gar nicht. Ja, der Schwarzmarkt lebt ganz überwiegend von Cannabis. Wenn man dem Schwarzmarkt das Cannabis entzieht, dann trocknet das den Schwarzmarkt aus. So ist die Situation!
Falsch!
Wir fordern von der Bundesregierung: Beenden Sie endlich die Gesundheitsgefährdung durch die Prohibition! Die Evidenz ist doch da. Wir brauchen keine neuen Modellprojekte. Schauen wir doch auf die guten Erfahrungen in Colorado und ganz aktuell in Kalifornien! Hören Sie auf die Strafrechtlerinnen und Strafrechtler des Schildower Kreises! Auch André Schulz, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, hat erst kürzlich gesagt: Unsere Polizei und Justiz hat wahrlich Wichtigeres zu tun, als Nutzerinnen und Nutzer zu verfolgen.
Es ist doch absurd, dass wir derzeit etwa neunmal mehr Geld für die Strafverfolgung der Nutzerinnen und Nutzer ausgeben als für die Prävention.
Übrigens, Kollege Pilsinger, auch über die Hälfte der Hausärztinnen und Hausärzte sprach sich in einer ganz aktuellen Umfrage für die Freigabe von Cannabis aus. Auch in der Psychiatrie ist schon länger bekannt, dass die Gesundheitsgefahren durch die Prohibition schlimmer werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, die Prohibition endlich zu beenden. Ich freue mich auf die Debatte im Gesundheitsausschuss.
Vielen Dank.