Tagesordnungspunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2018 · 14. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Zufall, dass ich meine erste Rede nach der denkwürdigen Debatte von eben halte. Eine Fraktion macht einen Anschlag auf die Pressefreiheit, und alle anderen fünf Fraktionen, die sonst viel trennt, verteidigen sie gemeinsam. Ich bin stolz, in diesem Parlament arbeiten zu kön
2. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die meisten von Ihnen wissen – ich hatte es schon erwähnt –, dass ich über 30 Jahre Polizeibeamter war, und zwar im Streifendienst. Bei über 80 Prozent aller Feststellungen von Cannabis haben wir gleichzeitig Crystal Meth gefunden. Crystal Meth ist Ihnen sicherlich bekannt. Es führt sehr
3. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. Darauf antworte ich gerne. – Unter den Bedingungen des Schwarzmarktes, unter den Bedingungen der Prohibition kann Cannabis eine Einstiegsdroge sein. Der Witz ist ja gerade, dass wir das Cannabis aus dem Schwarzmarkt herauslösen und in entsprechenden Fachgeschäften unter den Bedingungen des
4. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben viel darüber diskutiert, was wäre, wenn wir eine liberale Drogenpolitik hätten. Sie von der FDP haben ein Modellprojekt gefordert. Wir müssen es uns aber gar nicht so schwer machen, sondern können auf andere Länder schauen. Frau Kollegin Kappert-Gonther h
5. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema Marihuana gibt es passenderweise viele rauschhafte Fantasien. Ich möchte heute zu den wissenschaftlichen Fakten sprechen. Ich werde darauf eingehen, dass die Behauptungen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen teilweise nicht der Realität entsprechen. Es wird behaupt
6. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Nein, danke. Jetzt bin ich gerade im Fluss. Zudem belegt die US-amerikanische CARDIA-Studie, dass ein hoher Cannabiskonsum langfristig Spuren im verbalen Gedächtnis hinterlässt. Außerdem schnitten bei der CARDIA-Studie Kiffer in Tests zu Verarbeitungsgeschwindigkeit, Exekutivfunktionen und zum verbalen Gedächtnis umso
7. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Nein. – Auch wird behauptet, dass Cannabis nicht gesundheitsgefährdend sei. Fakt ist, dass Cannabis das Risiko für respiratorische Symptome erhöht. Akut bewirkt Cannabiskonsum erweiterte Blutgefäße, Bluthochdruck und beschleunigten Puls. Dies kann ebenfalls der CaPRis-Studie entnommen werden. Behauptet wird zudem, dass
8. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cannabis ist in Deutschland die am meisten konsumierte illegale Droge. Es ist unbestritten – Herr Kollege Pilsinger, da gebe ich Ihnen recht –, dass der Gebrauch von Cannabis gesundheitliche Risiken mit sich bringt und ein Suchtpotenzial birgt, genauso wie eben Alkohol u
9. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Nein, jetzt nicht. – Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir eine fachlich fundierte Debatte im Gesundheitsausschuss führen werden. Ich persönlich erhoffe mir, dass wir den gesellschaftlichen Prozessen und Veränderungen Stück für Stück Rechnung tragen und es schaffen, neue Wege im Umgang mit Cannabis zu finden und da
10. Rede · Axel Gehrke · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer sehr sensiblen Entscheidung. Die Legalisierung von Cannabis als bisher verbotene Droge wird allein schon dadurch erschwert, dass wissenschaftlich belastbare Fakten bestenfalls zur medizinischen Wirkung, nicht aber zur Drogenszene bestehen. –
11. Rede · Axel Gehrke · AfD
Ja.
12. Rede · Lukas Köhler · FDP
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sprechen Sie sich dann konsequenterweise auch für ein Verbot von Alkohol und Nikotin aus?
13. Rede · Axel Gehrke · AfD
Eigentlich müssten entsprechend auch Alkohol und Nikotin verboten werden; das ist ganz klar. Wir haben aber keinen Grund, eine dritte Droge zuzulassen, und darum geht es hier. Hier wie dort sind es weitere Steuern auf Kosten der Gesundheit der Bürger, und so etwas lehnen wir grundsätzlich ab. Aber auch für die Produkti
14. Rede · Axel Gehrke · AfD
Bitte, ja.
15. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage geht dahin: Sie haben mitbekommen, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Jagd auf Konsumenten sehr viel Energie und vor allen Dingen Personal bindet. Er hat dringend empfohlen, diese Praxis beim Eige
16. Rede · Axel Gehrke · AfD
Nein, Frau Kollegin, der Meinung bin ich nicht. Ich schließe mich der Meinung des Präsidenten der Bayerischen Polizei an, der genau dies als völligen Unsinn bezeichnet hat. Und da hat er, denke ich, vollkommen recht. Die Tatsache, dass der Besitz von Cannabis strafrechtlich verfolgt wird, hat bisher eindeutig gute, abs
17. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte Woche war ja politischer Aschermittwoch. Überall konnte man Bilder sehen, auf denen insbesondere CSU-Politiker genüsslich Bier tranken. Sie von der CSU zelebrieren also öffentlich das Alkoholtrinken, obwohl in Deutschland 74 000 Menschen im Jahr an den Folgen des Alkoholko
18. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Nein. – Zweites Argument. Die bisherige Cannabispolitik ist eine unfassbare Verschwendung der Ressourcen von Polizei und Justiz. Millionenbeträge werden versenkt, um ein paar Kiffer zu verfolgen. Laut Kriminalstatistik haben von den insgesamt 300 000 erfassten Rauschgiftdelikten 183 000 einen Cannabisbezug.
19. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Ja, gerne.
20. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Kollege, zum Thema Kosten. Wir wissen, dass, bedingt durch Cannabiskonsum, schon jetzt fast 1 Milliarde Euro für die Gesundheits- und Sozialsysteme aufgewandt werden muss. Ist Ihnen bewusst, dass diese Kosten von allen Bürgern zu tragen sind und nicht nur von denen, die Cannabis konsumieren?
21. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Kollege, es ist natürlich richtig, dass Menschen, die nach bestimmten Drogen süchtig sind, Kosten im Gesundheitssystem verursachen. Das ist aber auch bei Alkohol und Tabak so. Dieses Problem löst man in diesem Fall nicht durch Verbote, sondern durch Gesundheitsangebote. Der Schwarzmarkt schafft da noch viel mehr P
22. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Die Verbotspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Der Schwarzmarkt blüht, und auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Die Vernunft und die Evidenz gebieten endlich die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Dazu legen wir G
23. Rede · Kirsten Kappert-Gonther · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Die FDP und die Linken schlagen in ihren Anträgen richtige Schritte vor, aber kleine Schritte. Meiner und unserer Meinung nach sind wir schon viel weiter. Die Linken fordern ja auch ein Gesetz, das die kontrollierte Freigabe regelt. Einen solchen Gesetzentwurf legen wir heute vor. Tun wir doch endlich Butter be
24. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe schon viele Gründe gefunden, warum ich dankbar dafür bin, dass die FDP, die Grünen und die Linken diese Anträge vorgelegt haben. Ich bin dankbar, weil wir uns auf den Weg zu einer vernünftigen
25. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Ja, bitte schön.
26. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Ich möchte Ihre Frage gerne fortsetzen. Sie wissen auch, dass es aufgrund von Cannabiskonsum 19 500 Krankenhausbehandlungen pro Jahr gibt, obwohl Cannabis nach Ihrer Ansicht, wie Sie es geschildert haben, vollkommen unschädlich ist. Wie kommen dann 19 500 Krankenhausbehandlungen auf der Grundlage einer Cannabisindikati
27. Rede · Dirk Heidenblut · SPD
Sie möchten die Antwort schon hören, oder? Ich bin mir nicht ganz sicher, welcher Rede Sie bislang zugehört haben. Ich habe nicht gesagt, dass Cannabis völlig ungefährlich ist; das würde ich nie tun. Wir wissen um die Probleme im Jugendbereich. – Sie sagen jetzt nichts mehr. Ich sage ja jetzt etwas. – Ich habe auch nic
28. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Debatte, die wir über dieses Thema führen. Mit einem ähnlichen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns schon in der letzten Legislaturperiode befasst. Die Positionierung der Grünen und der FDP war Gegenst
29. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Bitte.
30. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist sehr nett. – Es soll ein Projekt in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben, aus der ich komme. Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen, deren Zentralverwaltung in Köln ist, hat sich bereit erklärt, es wissenschaftlich zu begleiten. Haben Sie das Gefühl, dass die Katholische Hoch
31. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Dazu kann ich mir kein Urteil erlauben, weil ich dazu in die wissenschaftliche Debatte über diese Studie eintreten müsste. Ich glaube aber, dass alle die, die derzeit Anträge stellen, übersehen, wie die Gesetzeslage ist. Das ist der Grund dafür, warum auch Sie selber sagen: Wir möchten Modellversuche ermöglichen. – Es
32. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Einverstanden.
33. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege, vergleichen Sie da nicht Äpfel mit Birnen, wenn Sie sagen: „Wir in Deutschland haben die besten Präventionsangebote“, und dann Staaten mit einem steigenden Cannabiskonsum anprangern, von denen Sie selber sagen, sie hätten völlig unzureichende Präventionsangebote? – Das ist das eine. Suggerieren Sie nicht
34. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Nein, ich widerspreche mir da nicht. Wir sind uns komplett einig. Das ist aber nicht Gegenstand dieser Vorlagen. Wir haben ungefähr 100 000 Tabaktote in Deutschland im Jahr. Wir haben ungefähr 40 000 Alkoholtote in Deutschland im Jahr. Wer den Eindruck erweckt, als wäre das Thema Sucht mit den illegalen Suchtstoffen ab
35. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Ja, die ist nun schon erheblich überschritten.
36. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Es gab ja noch ein paar weitere Fragen. Aber die lassen Sie vielleicht nicht mehr zu. Ich wäre bereit, sie zu beantworten. Wenn es hier nicht geht, dann gern in den Ausschussberatungen, auf die ich mich freue. Ich glaube, dass wir die Ausschussberatungen brauchen. Ich finde, wir sollten sie nicht mit einer ideologische
37. Rede · Rudolf Henke · CDU/CSU
Wir sollten seine Erfolge fair bewerten. Auf diese Diskussion freue ich mich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/515, 19/819 und 19/832 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann is