Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Koalitionsfraktionen so liest, fragt man sich wirklich, was Sie eigentlich in den letzten Jahren hier gemacht haben, ob Sie in der Opposition saßen oder woran es eigentlich hängt. In der drittletzten Sitzungswoche der Legislaturperiode bringen Sie einen Antrag ein, wo Sie das Wenige, was passiert ist, begrüßen und loben, um dann einen langen Forderungskatalog von Maßnahmen vorzulegen, die Sie in den zurückliegenden nahezu acht Jahren nicht ergriffen haben.
Seit dem Jahr 2013 bleiben die Zahlen der Verkehrstoten relativ konstant hoch. Während die Sicherheit für die Insassen von Fahrzeugen durch technischen Fortschritt höher wurde, was gut ist, nimmt sie für die übrigen Verkehrsteilnehmer ab. Schwere Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern und Radfahrenden nehmen zu. Es werden im Antrag dennoch annähernd keine konkret wirksamen Maßnahmen benannt.
Sinnvoll ist zumindest, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie Vision Zero als Leitgedanken in die Straßenverkehrs-Ordnung aufnehmen wollen; das fordern wir schon seit Jahren. Aber konkrete Maßnahmen im Verkehrsrecht, in der Verkehrserziehung, in der Infrastruktur und in der Fahrzeugtechnik ersetzt das nicht.
Unter Punkt 20 Ihres Katalogs wollen Sie es Kommunen erleichtern, innerorts Tempo 30 unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen. Warum haben Sie das eigentlich in den zurückliegenden acht Jahren nicht einfach gemacht?
Und wieso darf es eigentlich dabei nicht zu flächendeckenden Tempo-30-Gebieten kommen? Und das vor dem Hintergrund, dass die Zahl der getöteten Fahrradfahrenden in den letzten Jahren sogar noch gestiegen ist.
Sie sprechen davon, mehr für Verkehrssicherheit zu tun. Die einzig konkrete Maßnahme ist eine Verschärfung der Sanktion für Alkohol im Radverkehr. Also, meine Damen und Herren: Keine Frage, wir sind für eine Senkung der Promillegrenzen im Straßenverkehr. Aber es ist schon bemerkenswert, dass die einzige konkrete Sanktion, die gefordert wird, allein die Radfahrenden betrifft.
Was im Übrigen Sanktionen und auch Kosten betrifft, machen Sie um den Straßenverkehr, um den motorisierten Verkehr nach wie vor einen großen Bogen und fassen alle Akteure mit Samthandschuhen an.
Was wir für Vision Zero brauchen, sind Verkehrssicherheitszonen, Abbiegeassistenzsysteme und andere technische Lösungen – insbesondere für den Schutz der vulnerablen Gruppen, die Sie im Antrag sogar explizit erwähnt haben –, Tempolimits auf Autobahnen, Landstraßen und Bundestraßen, innerorts Regelgeschwindigkeit 30 und, meine Damen und Herren, eine deutlich spürbare Sanktionierung von rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr. Wir brauchen eine faire Aufteilung des öffentlichen Raums, die alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt, und das nicht erst in zehn Jahren, wohin Sie Vision Zero geschoben haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.