Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich war 26 Jahre Sozialrichter und weiß: Zur Demokratie gehört ein reger Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wie auch mit außerparlamentarischen Initiativen und Organisationen. So betrachtet ist vieles, was als Lobbyismus gefasst wird, nicht unbedingt schlecht. Auch ich rede sehr bewusst zum Beispiel mit Gewerkschaften, um die Interessen von arbeitslosen und arbeitenden Menschen hinreichend zu berücksichtigen.
Viele Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis Bielefeld verstehen jedoch nicht mehr, wie Gesetze letztlich entstehen und wer wie Einfluss nimmt. Das muss uns als Abgeordnete doch Sorgen machen.
Lobbyismus ist ein milliardenschweres Geschäft. Mindestens 40 Milliarden Dollar gaben die 30 im DAX gelisteten Konzerne 2017 allein in den USA für Lobbyarbeit aus – so jedenfalls wurde es bei abgeordnetenwatch.de recherchiert. Woher stammen diese Zahlen? Sie stammen aus dem in den USA verpflichtenden Lobbyregister. Ein solches Lobbyregister gibt es hier in Deutschland nicht. Wie viel Geld die DAX-Konzerne in Berlin in Lobbytätigkeit stecken, ist nirgends aufgeführt.
Wir haben ein Verbandsregister, in dem nur rudimentäre Daten stehen. Daten zum Umfang der Tätigkeit und zur Einflussnahme auf die Politik lassen sich daraus nicht entnehmen. Das ist im Sinne der Transparenz nicht länger hinnehmbar.
Genau deswegen haben wir uns entschlossen, nicht die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes aufzufordern, sondern selber einen – dringend notwendigen – Gesetzentwurf vorzulegen. Denn: Wenn man sich den immer weiter ausbreitenden Glaubwürdigkeitsverlust der parlamentarischen Demokratie in diesem Land in Erinnerung ruft, stellt man fest, dass es notwendig ist, ein Lobbyregistergesetz zu erlassen. Das sollten wir hier beraten.
Ich möchte zum Beleg für meine These auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 verweisen, die für mich einen Vertrauensverlust dokumentiert.
Selbst die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung – quasi eine Lobbyorganisation für den Lobbyismus – fordert ein Lobbyregister. Die SPD verspricht seit Jahren, ein Gesetz vorzulegen. In den Jamaika-Verhandlungen hatte man sich auf ein Lobbyregister geeinigt. Es ist jetzt an der Zeit, ein solches vorzulegen. Daran werden die Menschen Ihre Glaubwürdigkeit messen.
Belege für die Notwendigkeit lassen sich schnell finden.
Meine Damen und Herren, der Abgasskandal in der Automobilindustrie ist noch nicht lange her. Vergangenes Jahr wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hier im Bundestag vorgelegt. Wir als Linke hatten ein Sondervotum erstellt und Aufklärung gefordert. Wir wollten wissen, wie die unheilvolle Verstrickung von Politik und Konzerninteressen funktioniert.
Damals hatten sich die Parteien der Regierung auf eine Position geeinigt, die sie auf EU-Ebene vertreten sollten. Diese Position passte dem Verband der Automobilindustrie aber nicht. Daher kontaktierte dessen Vertreter politisch Verantwortliche per E-Mail und Telefon, um die Position in ihrem Sinne zu verändern. Bei Herrn Dobrindt fanden sie ein ganz großes offenes Ohr. Schnell wurde die Position der Bundesregierung auf die Schnelle auf Linie des Verbandes gebracht, freilich ohne dies mit den anderen Verantwortlichen im Kabinett abzustimmen. Zu solchen Freunden kann man der Automobilindustrie nur gratulieren.
Alle Vorurteile über Gemauschel in der Politik werden hierdurch bestätigt. Nur Transparenz schafft mehr Vertrauen in die Demokratie. Unser Gesetzentwurf ist ein Beitrag hierzu.
Meine Damen und Herren, wir wissen: Es gibt Bedenken, dass auch Grundrechte durch ein solches Gesetz berührt sind, wie zum Beispiel die Berufsfreiheit. Sollten sich diese auf Einzelheiten, wie etwa die Höhe von Bußgeldern bei Verstößen, beziehen, so lassen sich diese in der weiteren Debatte hoffentlich auflösen. Die Linke ist hier gesprächsbereit. Arbeiten Sie im Ausschuss an unserem Gesetzentwurf mit, und stimmen Sie ihm dann schlussendlich zu.
Vielen Dank.