Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Nationale Sicherheitsrat kann drei Funktionen übernehmen: ein besser konsolidiertes Lagebild schaffen, als wir es zurzeit haben, in Krisensituationen eingeübte, bessere Strukturen der Absprache untereinander einführen und eine strategische Vorausschau betreiben. Dazu gibt es ganz unterschiedliche Modelle. Je nachdem, welchen Punkt man stärker gewichtet, muss man die Zusammensetzung vereinbaren. Ganz klar ist, dass es zurzeit keinen solchen nationalen Rat gibt und dass es auch im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung dazu gibt, den in dieser Legislaturperiode einzuführen. Wir werden ein Modell entwickeln, und wenn das in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen ist, wird es sicherlich auch Gegenstand der Debatte bei der Aufstellung für die nächste Legislaturperiode sein.