Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben im Zeitalter der Polykrisen. Krisen verdichten sich nicht nur zeitlich, sondern sie sind zum Dauerzustand geworden. Militärische Bedrohungen, hybride Angriffe, Terrorismus, wirtschaftliche Erpressung: All das verlangt eine handlungsfähige, strategisch koordinierte Sicherheitspolitik. Hier haben wir als deutscher Staat Nachholbedarf. Unsere staatliche Sicherheitsarchitektur ist bislang zu fragmentiert, zu langsam, zu reaktiv; die Betonung liegt allerdings auf „bislang“. Während die AfD-Fraktion mit Anträgen beschäftigt ist, wird im Bundeskanzleramt in der neuen Stabsstelle für den Nationalen Sicherheitsrat bereits konkret an der praktischen Umsetzung eines neuen sicherheitspolitischen Ansatzes gearbeitet. Die Einrichtung dieses Rates als koordinierendes und entscheidungsvorbereitendes Gremium ist im Koalitionsvertrag verankert, und sie wird auch realisiert.
Das Aufgabenportfolio des Nationalen Sicherheitsrates wird breit gefächert und zentral für die Sicherheitspolitik unseres Landes sein. Er wird die entscheidenden Fragen integrierter Sicherheit koordinieren, strategische Vorausschau leisten und zur Entwicklung ressortübergreifender Strategien beitragen. Als entscheidungsvorbereitendes Gremium bewertet er kontinuierlich die Lage und stärkt so die staatliche Reaktions- und Handlungsfähigkeit. Seine Aufgabe ist es, auf mögliche Krisenszenarien vorbereitet zu sein, mit klaren Handlungsoptionen, die im Ernstfall sofort abrufbar sind.
Klar ist aber auch: Der Nationale Sicherheitsrat wird nicht alle Probleme lösen können. Er ist eben kein Allheilmittel; denn Weltpolitikfähigkeit entsteht nicht allein durch Institutionen. Sie setzt Konsens voraus: in der Regierung, im Parlament und auch in der Gesellschaft. Umso bemerkenswerter ist, was im Antrag fehlt: jegliche Erwähnung der strategisch gesteuerten Desinformationskampagnen autokratischer Regime, die unsere Gesellschaft gezielt spalten sollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Wir als CDU/CSU lehnen diesen Antrag ab und fokussieren uns auf den bereits beschlossenen Aufbau des Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt.
Denn wir wollen, dass Deutschland – Dauerkrisen zum Trotz – wieder handlungsfähig wird. Sicherheit braucht Führung, und Führung braucht Struktur, und genau diese Struktur kann und wird der Nationale Sicherheitsrat liefern.