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142. Sitzung

Annegret Kramp-Karrenbauer

Bundesministerin BMVg
Mittwoch, 29. Januar 202019. Wahlperiode, 142. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wenn Menschen sich – egal unter welchen Umständen – in Seenot befinden, müssen sie gerettet werden. Das ist eine humanitäre Verpflichtung, und dazu stehen wir.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass es besser ist, wenn wir dies kontrolliert und durchaus auch mit staatlichen Einrichtungen oder Mitteln machen, als es Privaten zu überlassen.

Aber es gibt einen ganz klaren Punkt zur Operation Sophia: Sie ist zurzeit ausgesetzt, weil man sich über grundlegende Fragen auch der Aufnahme derjenigen, die gerettet werden, innerhalb der Europäischen Union nicht geeinigt hat. Solange diese Einigung nicht erfolgt, ist diese Operation ausgesetzt und wird nicht wieder aufgenommen.

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