Herr Minister, im letzten Aktionsplan für den Bereich Menschenrechtspolitik hat die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Mittelmeermission EUNAVFOR MED Operation Sophia vor allen Dingen damit begründet, dass diese Mission die Menschen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken rettet. Im Januar 2019 wurde die deutsche Beteiligung an dieser Operation ausgesetzt. Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Daher drängt sich förmlich die Frage auf: Wie rechtfertigt die Bundesregierung diesen Schritt? Vor allen Dingen: Was tut sie konkret, um die zivile Seenotrettung im Mittelmeer zu unterstützen, vielleicht auch staatlich zu finanzieren? Was wird alternativ getan, um die auf dem Mittelmeer in Seenot geratenen Menschen vor dem Ertrinken zu retten? Was tut die Bundesregierung konkret für diese Personengruppe, vor allen Dingen mit Blick auf die Verteilung innerhalb der Europäischen Union?
Eins ist ganz klar: Der Zustand, wie er jetzt ist – von rechter Seite wird massiv behauptet, dass es sich um Schlepper und Schleuser handelt, obwohl es Menschen sind, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten –, ist ein „Unzustand“. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung konkret zu tun gedenkt.