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143. Sitzung
Donnerstag, 30. Januar 202019. Wahlperiode, 143. SitzungFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei
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Danke schön, dass Sie die Frage zulassen. – Ich muss nur sichergehen, ob ich das richtig verstanden habe. Sie haben gerade gesagt, dass die Maßnahme einen „generalpräventiven“ Charakter hat. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind: „Wenn wir flächendeckend videoüberwachen und die Gesichter erfassen, hat das einen generalpräventiven Charakter so wie Strafrecht“? Mit anderen Worten: Wenn wir die Gesichter aller Menschen an öffentlichen Plätzen aufnehmen, sorgt das dafür, dass sie sich anständig benehmen. – Ist es das, was Sie gerade gesagt haben?

Beifallbei der FDP

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