Liebe Frau Domscheit-Berg, die erste Frage stellen Sie am besten dem Bundesinnenministerium. Dann werden Sie darauf eine Antwort bekommen.
Die zweite Frage will ich gerne beantworten. Ich finde es wirklich eigentümlich, dass Sie als Vertreterin der Fraktion Die Linke die Frage nach der Antidiskriminierung stellen. Dazu fällt mir Folgendes ein: Der Senat unter Beteiligung der Linken hier in Berlin arbeitet mit großem Eifer an einem Antidiskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr für Polizeibeamte beinhaltet. Also der Polizist, der beispielsweise im Görlitzer Park einen Dealer anspricht, muss nachweisen, dass er das aufgrund eines Verdachts macht und nicht, weil er ihn diskriminieren will. – Vor diesem Hintergrund müssen Sie doch zugeben: Die Videoüberwachung ist eine Technologie, die diskriminierungsfrei ist. Wir haben keine anderen Erkenntnisse. Es zeigt im Grunde genommen nur Folgendes: Ihr abgrundtiefes Misstrauen gegenüber dem Staat
und denen, die für den Staat den Kopf hinhalten. – Insofern ist es ein Argument, das Sie als Linke selbst ad absurdum führen.
Ich will zuletzt noch an die FDP gerichtet Folgendes sagen: Sie brauchen uns nicht zu erklären, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat ist.
Ich weiß, dass Sie das permanent versuchen.
Das brauchen Sie aber nicht.
Wir wissen sehr wohl, dass das Streben nach Sicherheit nie dazu führen kann, die Freiheit für die Menschen in unserem Land zu beeinträchtigen.
Wir wissen aber auch, dass Freiheit ohne Sicherheit nicht gewährleistet werden kann.
Zu den Rechten, die wir zu schützen haben in unserem Land, gehört auch das Recht, nicht Opfer einer Straftat zu werden, nicht beklaut zu werden, nicht verletzt zu werden, nicht getötet zu werden. Genau dazu dient dieses Instrumentarium, diese Technologie. Deshalb möchten wir sie dort einsetzen, wo wir besondere Gefahrenpunkte in unserem Land haben: beispielsweise auf Flughäfen, auf Bahnhofsplätzen oder anderem mehr.
Wir sind davon überzeugt, dass, wenn wir klar definieren, in welchem Rahmen dies möglich und geboten ist, wir dann zu einem Mehr an Sicherheit in unserem Land kommen, und das wird auch die Freiheit für die Menschen stärken.
Herzlichen Dank.