Rede von Mathias Middelberg - Für ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei | OpenPlenum
Donnerstag, 30. Januar 202019. Wahlperiode, 143. SitzungFür ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum – Keine automatisierte Gesichtserkennung durch die Bundespolizei
– dass der eine oder andere Polizist aus Versehen jemanden kontrolliert, der nachher kein Schwerverbrecher ist. Es ist im Gegenteil ein Sicherheitsgewinn, wenn am Ende auch nur einer dieser Schwerstkriminellen aus dem Verkehr gezogen wird.
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Middelberg. – Wie Sie bedauere auch ich, dass sich der Bundesinnenminister, die Bundesjustizministerin und der Bundeskanzleramtsminister der Gesichtserkennung im Deutschen Bundestag dadurch entzogen haben, dass sie nicht anwesend sind.
Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dafür gibt es Vertreter!
📢
Konstantin Kuhle [FDP]: Die sehen aber anders aus!
– Ja. Herr Kollege Grosse-Brömer, aber Sie wissen, dass es in einer solch wichtigen, uns alle beschäftigenden Debatte um die innere Sicherheit wünschenswert wäre, wenn die Bundesregierung angemessen vertreten wäre, was nicht heißt, dass Parlamentarische Staatssekretäre nicht angemessene Vertretungen sind.
Sebastian Fiedler22. Mai 2025 · SPDSebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD): Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den aktuellen Ereignissen – ich betone, dass es ja nur die aktuellen sind – is