Unser Kollege Stefan Gelbhaar hat ja schon deutlich gemacht: Das ist nicht unser Gesetzentwurf; der Gesetzentwurf kommt aus dem Bundesverkehrsministerium. Wir stellen den Minister bekanntermaßen nicht; ich hoffe, das ändert sich eines Tages.
Wir haben dieses Gesetz gründlich umgeschrieben.
Dass das gut gelungen ist, wird uns nun von unterschiedlichsten Seiten öffentlich bestätigt. Der Dank gebührt ja nicht nur uns – das will ich ausdrücklich sagen –, auch die Sozialdemokraten, die Länder haben daran ganz stark mitgewirkt. Ich finde, wir haben alles in allem einen sehr guten Kompromiss hingekriegt. Lassen Sie uns doch einfach mal schauen, wie es angenommen wird, wie es wirkt, ob die Kommunen das umgesetzt bekommen.
Ich finde, wir haben mit der doppelten Absicherung Sozialstandards geschaffen. Das gilt für Kommunen mit bis zu 100 000 Einwohnern; darunter ist doch das Modell Uber gar nicht wirtschaftlich. Wirtschaftlich ist es erst ab einem Marktanteil von 25 Prozent; Sie wissen, in Berlin liegen sie deutlich über 25 Prozent. Das heißt, wir haben, finde ich, mehr herausgeholt, als uns jeder zugetraut hat. Ich finde, in diesem Fall kann auch die Opposition, die sonst meistens alles schlecht findet, ruhig mal zugeben: Das habt ihr gut gemacht.
Jetzt überprüfen wir die Wirkung, und wenn sich Lücken ergeben, werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Lücken geschlossen werden. Das ist doch ein vernünftiges Arbeiten.
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluss. Ich will schon darauf hinweisen: Was hätte man in der Verkehrspolitik noch alles erreichen können, wenn wir in diesem Haus auch bei anderen Gesetzesvorhaben in der Verkehrspolitik so gearbeitet hätten? – Ich glaube, die Verkehrswende schaffen wir nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent. Dabei geht es um die Unternehmen, um die Belegschaften, um Planungssicherheit, um Investitionssicherheit, vor allem aber geht es um Klimaschutz. Darum meine Bitte, meine Einladung: Hören Sie nicht auf die! Verkehrswende ist kein Kulturkampf. Verkehrswende ist Modernisierung, und die Jahrhundertaufgabe heißt Klimaschutz. Lassen Sie uns da künftig bitte stärker zusammenarbeiten.
Danke sehr.