Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Nach 13 Jahren übernimmt Deutschland jetzt wieder den EU-Ratsvorsitz. Wir fordern die Bundesregierung in dem ersten unserer beiden Anträge heute auf: Nutzen Sie diesen Vorsitz, um das Verhältnis zwischen der EU und Israel zu verbessern. Das ist dringend notwendig.
Eine Umfrage des MITVIM-Instituts zusammen mit Ihrer Friedrich-Ebert-Stiftung vom November zeigt: Nur 27 Prozent der Israelis sehen in der EU einen Freund Israels, aber 45 Prozent einen Feind. Die übergroße Mehrheit hat laut dieser Umfrage mehr Vertrauen in Trumps Amerika und Putins Russland als in die EU. Das sollte uns zu denken geben.
Die einseitig proislamische und antiisraelische Haltung in der EU-Kommission und im EU-Parlament belastet das Verhältnis zu Israel massiv. Das wird an drei Punkten besonders deutlich: Die EU weigert sich, die islamistische Terrororganisation Hisbollah als Ganzes als Terrororganisation zu listen, die EU fördert die antisemitische BDS-Bewegung, und die EU diskriminiert Israel, indem sie Waren aus jüdischen Siedlungen jetzt besonders kennzeichnet; man könnte auch sagen: sie brandmarkt.
Die „Jüdische Allgemeine Zeitung“ schrieb im November zu den Antisemitismus-Reden von Heiko Maas – ich darf zitieren –: „Zur Phrase greift, wer nichts Konkretes zu sagen hat.“
Die Bundesregierung beschwört die historische Verantwortung Deutschlands. Wenn es aber konkret wird, dann knickt sie vor der Islamlobby ein, wie im Fall von Kuwait Airways, dem Gegenstand unseres zweiten Antrags heute. Die Antidiskriminierungsstellen nehmen jeden Handwerksmeister ins Visier, der bei der Stellenausschreibung nicht korrekt gendert. Aber eine arabische Fluggesellschaft darf israelische Staatsbürger auf deutschen Flughäfen diskriminieren und die Beförderung verweigern? Stellen Sie sich nur einmal ganz kurz vor, die Lufthansa täte das mit Türken, Syrern oder Irakern.